AGB / Vermietbedingungen

1 Allgemeines

Das reservierte Fahrzeug wird unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit vermietet. Die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH ist berechtigt, bei einem technischen Defekt oder bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs durch einen Vormieter, einen anderen Termin anzusetzen oder ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Abweichungen von der Ausstattung begründen keinerlei Ansprüche des Mieters. Die Mietsache wird von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH auf ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel für den Zeitpunkt der Übergabe an die Mieter überprüft. Sofern Mängel (beispielsweise Karosserieschäden) vorhanden sind, werden diese im Vertrag gesondert bezeichnet. Gleichwohl sind die Mieter verpflichtet, die Mietsache bei der Übergabe auf ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeugs, der Wagenpapiere, des Warndreiecks, des Verbandskastens, des Reserverads und des bei der Übergabe vollen Tankinhaltes zu überzeugen. Die Mieter sind verpflichtet, etwaige Abweichungen hiervon sowie äußerlich erkennbare Mängel der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH, jeweils unverzüglich anzuzeigen. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten der Mieter. Die Mieter haben das Fahrzeug vollgetankt und gereinigt zurückzugeben. Andernfalls ist die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH berechtigt, den Mietern Kosten in Höhe von 1,80 € pro nachgetanktem Liter bzw. 45 € für die Reinigung in Rechnung zu stellen.

2 Besondere Pflichten der Mieter

2.1 Allgemeines

Die Mieter sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug schonend zu behandeln und alle für die Benutzung des Kraftfahrzeugs bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Bei gewerblicher Warenbeförderung haben sich die Mieter an die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zu halten. Ist das Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet, so werden hiermit die Mieter ausdrücklich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung dieses Fahrtenschreibers hingewiesen. Die Mieter sind verpflichtet, das Motoröl und Kühlwasser in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.

2.2 Führungsberechtigung

Das Fahrzeug darf nur von den Mietern und durch die im Mietvertrag angegebenen Fahrer mit einem Mindestalter von 23 Jahren geführt werden.

2.3 Obhutspflicht

Die Mieter haben dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug sorgfältig gegen Diebstahl gesichert wird. In jedem Fall darf das Fahrzeug nur so abgestellt werden, dass Beschädigungen durch Dritte, insbesondere durch den fließenden Verkehr, ausgeschlossen sind. Bei Auslandsfahrten (die erlaubt sein müssen) darf das Fahrzeug nur verlassen werden, wenn es bewacht ist oder auf einem verschlossenem Einzel- oder Sammelparkplatz bzw. in einer verschlossenen Garage abgestellt wird. Verstoßen die Mieter gegen diese Verpflichtung, so haben sie der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH den dieser hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

2.4 Nutzungsbeschränkung

Den Mietern ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, insbesondere zur Beförderung von Gefahrengut zu benutzen. Eine Belastung des Kraftfahrzeugs über das gesetzlich zulässige Maß sowie nach Vorgabe des Fahrzeugherstellers hinaus ist unzulässig, Das Fahrzeug muss so betrieben werden, dass außerordentlicher Verschleiß nicht messbar ist (Reifen etc.).

2.5 Auslandsfahrten

Sind grundsätzlich nicht gestattet und bedürfen im Einzelfall der schriftlichen Genehmigung der Vermieterin auf der Vorderseite des Mietvertrages.

2.6 Anzeigepflicht bei Unfall

Die Mieter/Fahrer sind verpflichtet, bei jeglichem Unfall mit dem Fahrzeug die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Die Mieter oder Fahrer sind verpflichtet, Name, Vorname und Anschrift aller Unfallgegner und Zeugen, ferner Zeit Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten und der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich durch die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH. Die Mieter sind verpflichtet, der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Erteilung der erforderlichen Informationen zu unterstützen. Soweit sich bei den Fahrzeugpapieren ein Formular zur Unfallaufnahme befindet, ist dieses zu verwenden
und sorgfältig auszufüllen und der Vermieterin zu überlassen.

2.7 Mietdauer und Rückgabe

Die Mieter verpflichten sich, das Fahrzeug in dem von Ihnen übernommenen Zustand am vereinbarten Rückgabetermin und Ort während der Geschäftszeiten bei der Station der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH zurückzugeben. Falls die Mieter die vertraglich vereinbarte Fahrzeugrückgabe ändern wollen, ist in jedem Fall die vorherige Zustimmung der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH einzuholen. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Kraftfahrzeugs am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel verpflichtet die Mieter zum Ersatz des der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH hieraus entstandenen Schadens.

2.8 Mietpreis

Etwaige von der Preisliste abweichende Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs. Bei Überschreitung der Mietzeit ist die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH berechtigt, abweichend von den auf der Vorderseite des Mietvertrages vereinbarten Mietpreisen die gesamte Mietzeit nach Tagesgrundgebühr und Kilometerpreis entsprechend ihrer Preisliste abzurechnen. Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH fällig.

3 Pflichten des Vermieters – Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH

3.1 Versicherung, Haftung

Das Fahrzeug ist nach den gesetzlichen Vorschriften versichert. Eine Versicherung für Gefahrguttransport besteht nicht. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH für alle die darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH für Sach- und Vermögensschaden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weiter gehende Haftung auf Schadensersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

3.2 Wartung

Die Wartung des Fahrzeugs, außer der Wagenwäsche, wird von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH nach Anmeldung des Fahrzeugs durchgeführt.

3.3 Reparaturen

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen die Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50 € ohne Rücksprache beauftragen. Bei erforderlichen Reparaturen, die den vorgenannten Kostenbetrag überschreiten, ist in jedem Fall die vorherige telefonische Zustimmung der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH einzuholen.

3.4 Technische Defekte

Falls das Fahrzeug auf Grund eines technischen Defektes nicht mehr fahrfähig ist, sind die Mieter verpflichtet, hiervon unverzüglich die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH telefonisch zu verständigen und die weitere Vorgehensweise mit dieser abzusprechen. Ist dort niemand zu erreichen, haben die Mieter die nächstliegende, für den gemieteten Fahrzeugtyp autorisierte Werkstätte zu kontaktieren und, sofern eine Schadensbehebung nicht an Ort und Stelle möglich ist, das Fahrzeug zu dieser Werkstatt transportieren zu lassen. Keinesfalls darf das Fahrzeug an Ort und Stelle belassen werden. In jedem Fall ist die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH spätestens am nachfolgenden Morgen zu informieren.

Die Kosten hierfür werden den Mietern von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH erstattet, sofern die Mieter den technischen Defekt nicht zu vertreten (Haftung z.B. bei Überdrehen des Motors, Fahren ohne Öl etc.) haben. Weitere Kostenerstattungen oder den Ersatz eines Folgeschadens können die Mieter von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH nicht verlangen. Ein etwa erforderlicher Reparaturauftrag Ist vorher mit der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH abzustimmen. Einen Ausfall oder eine Beschädigung des Kilometerzählers haben die Mieter der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Ausfall des Fahrzeugs vor Mietbeginn durch höhere Gewalt oder nicht vorhersehbare Einflüsse berechtigt den Mieter nicht zu Schadensersatz. Evtl. geleistete Vorauszahlungen werden zurückgewährt.

4 Haftung der Mieter bzw. Fahrer

4.1 Die Mieter haften der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH im Falle leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall für Schaden am Fahrzeug, welche während der Mietzeit und darüber hinaus bis zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Rücknahme durch die Vermieterin während der Geschäftszeiten entstanden sind, insbesondere solchen, die durch des Ladegut, die Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder sonstiger Vorschriften oder Obhutspflichten, an Sitzbezügen und Bodenteppichen, Felgen und Reifen verursacht wurden, sowie für Schäden die auf Grund einer unrichtigen Kraftstoffbefüllung des Fahrzeugs durch die Mieter bzw. Fahrer entstanden sind, aber auch für alle sonstigen Schäden in voller Höhe. Dasselbe gilt bei einer Beförderung von Gefahrgut. Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche durch Mängel des Fahrzeugs selbst verursacht werden und welche für die Mieter nicht vermeidbar waren. Sofern der vereinbarte Rückgabetermin außerhalb der Geschäftszeiten der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH liegt, haftet der Mieter auch für den Zeitraum ab Rückgabe bis zum nächsten Beginn der Geschäftszeiten. Sämtliche Bestimmungen dieser Ziffer gelten außerdem auch in jedem Fall ohne eigenes Verschulden der Mieter.

4.2 Haben die Mieter mit der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH eine Haltungsbeschränkung vereinbart, haften sie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei Fahrten unter Alkoholeinfluss und bei Unfallflucht sowie im Falle einer Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffern 2.1 bis 2.6 dieser AGB In vollem Umfang. Im Übrigen haften die Mieter vorbehaltlich der Vereinbarung in Ziffer 4.1 lediglich in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung und auf Schadenspositionen, welche von der Fahrzeugversicherung nicht umfasst sind, z.B. Rückholkosten. Werden mehrere unabhängige Schäden verursacht, haften die Mieter für jeden einzelnen Schadensfall bis zur Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH erhebt bei Behördenanfragen aufgrund Verkehrsverstößen zum Ausgleich des daraus entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwandes für jeden einzelnen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr gem. Preisaushang.

4.3 Die Selbstbeteiligung beträgt sowohl für die Voll- als auch für die Teilkasko jeweils 5.000 €. Wird ein Schaden aus großer Fahrlässigkeit herbeigerufen, muss der Mieter den vollen Umfang des verursachten Schadens leisten. Beispiele für grobe Fahrlässigkeit sind:
• das Fahren über eine rote Ampel
• benutzen eines Handys ohne Freisprechanlage
• zu hohe und nicht angepasste Fahrweise/Geschwindigkeit bei Nebel und/oder Nässe
• Überholen in einer Kurve

4.4 Die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH verpflichtet sich, Ansprüche auf Ersatz der Reparaturkosten des Fahrzeugs bzw. – bei Vorlegen eines Totalschadens – auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes vermindert um den Restwert, welche ihr gegen einen Unfallgegner der Mieter zustehen, an die Mieter abzutreten, jedoch höchstens in Höhe desjenigen Betrages, welchen die Mieter selbst an die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH zum Ausgleich dieses Schadens bezahlt haben. Nicht abgetreten werden können Ansprüche, welche auf Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden (z.B. Fahrzeugversicherung). Diese Forderungsübergänge gehen der Abtretung an die Mieter vor. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil eines solchen Dritten geltend gemacht werden.

5 Weitere Vereinbarungen

5.1 Die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH ist berechtigt den Vertrag außerordentlich fristlos auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn ein Mieter gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat oder wenn gegen einen Mieter eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, jedenfalls aber dann, wenn die Angabe der eidesstattlichen Versicherung gegen einen Mieter beantragt wurde oder das Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eine Zahlung aus diesem Vertrag nicht fristgerecht geleistet wurde.

5.2 Zurückbehaltungsrechte der Mieter können gegenüber der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH nur insofern geltend gemacht werden, als sie auf demselben Mietvertrag beruhen, aus dem die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH gegen die Mieter geltend macht.

5.3 Eine Abtretung von Forderungen der Mieter gegen die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH ist unzulässig.

5.4 Weitere Vereinbarungen, als auf dem Mietvertrag und, den AVB schriftlich niedergelegt, wurden nicht getroffen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

5.5 Persönliche Daten der Mieter werden von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH in Ihrer EDV erfasst.

5.6 Die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Vermieterin im Rahmen des Vertrags, und zu dessen Abwicklung sowie im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH ist gestattet.

5.7 Wird die Buchung 7 Tage vor dem Ereignis oder früher storniert, erheben wir 45% des Mietpreises. Bei späteren Stornierungen müssen wir den kompletten Mietpreis erheben.

5.8 Eine Buchung ist erst verbindlich, wenn eine Reservierungsbestätigung unterschrieben ist, oder der Gesamtbetrag der Miete bzw. mindestens 25% des gesamten Mietpreises entrichtet wurden. Andernfalls behält sich die Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH das Recht vor, ihre Fahrzeuge anderweitig zu vermieten.

5.9 Die Mietung der Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich an Privatpersonen. Eine gewerbliche Nutzung muss vor der Miete angegeben und von der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH schriftlich genehmigt werden.

6 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Löhne oder nach Wahl der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH der Ort einer Niederlassung oder Vermieterstation der Autovermietung Bökemeier & Schöning GmbH sofern der Mieter Kaufmann/Kauffrau im Sinne des HGB ist und er den Vertrag in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit schließt. Sollten einzelne Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.