AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Fahrzeugen zur Vermietung

1. Umfang Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgend stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind von Sportwagen1 (ein Projekt von DiamondWeb - Anschrift wie im Impressum lautend) mit Wirkung zum 01.09.2012 für den untenstehenden Geltungs- / Anwendungsbereich gültig. Änderungen bleiben im Rahmen des § 14 vorbehalten

2. Auftragsumfang

Die übermittelten Daten des Anbieters werden von Sportwagen1 online dem potentiellen User / Interessenten zur Verfügung gestellt. Sportwagen1 behält sich vor, Angebote im Internet sowie Nachfragen nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Geschäftsunternehmens auszuwählen bzw. zu ändern soweit dieses den Vertragspartnern unter Berücksichtigung ihrer Interessen zumutbar ist.

3. Anbieter / Pflichten

Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Fahrzeuge auf der Plattform einzustellen, für die ein explizierter Vermarktungsauftrag vorliegt oder die in seinem Eigentum stehen. Hierbei hat er die verkehrsübliche Sorgfaltspflicht zu wahren und keine unseriösen Angebote einzustellen bzw. diese unverzüglich zu deaktivieren wenn diese gegen die AGB verstoßen oder dem Handel eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen.

Bei Verstoß ist Sportwagen1 berechtigt, das betroffene Fahrzeug zu deaktivieren und die Daten aus der Datenbank zu löschen. Dies betrifft insbesondere:

- Unrichtige, fehlerhafte und unvollständige Fahrzeugangaben
- Nutzung und Missbrauch des Portals für ausschließlich eigene Werbeinteressen
- Das Animieren von Usern zu entgeltlichen Internet-und Telefondiensten, insbesondere 0190 oder 0900 Nummern.
- Nicht mehr Verfügbare Fahrzeuge müssen unverzüglich von der Plattform entfernt werden.

Die von Sportwagen1 vorgegebenen Inhaltsfelder zur Einstellung von Angeboten dürfen ausschließlich nur im Rahmen der vorgegebenen Feldbezeichnungen gefüllt werden und müssen der Wahrheit entsprechen.

Der Anbieter verpflichtet sich keine Daten zu übermitteln deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Er stellt Sportwagen1 frei von Ansprüchen Dritter die auf Grund eines Verstoßes gegen das Vorstehende gegen Sportwagen1 gelten gemacht werden.

Die Freistellung umfasst auch die Erstattung von Kosten welche Sportwagen1 durch die Einschaltung rechtlicher Vertretung entstehen.

4. Basis der Vertraulichkeit

Das vergebene Passwort ist vertraulich und nur für den Anbieter bestimmt. Es darf Dritten nicht offenbart werden.

5. Rechte

Alle Rechte wie Marken-, Urheber, - und sonstige Schutzrechte an der Datenbank und den eingestellten Inhalten liegen ausschließlich bei Sportwagen1. Rechte des Anbieters von den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Die automatische Abfrage von Daten durch Scripte oder ähnliches ist nicht gestattet. Inhalte des Urhebers auf der Datenbank dürfen nicht verändert werden.

Die durch Anfragen gewonnenen Daten dürfen nicht für eigene Datenbanken des Anbieters verwendet werden. Dies gilt auch für jegliche sonstige anderweitige, insbesondere gewerbliche Verwertung.

Eine Verlinkung von Daten durch andere Webseiten oder Inhalte ist unzulässig.

Sportwagen1 erhält das Recht alle Inhalte unbefristet für eigene Zwecke und zur Einstellung in die Datenbank zu nutzen, insbesondere Inhalte auf Datenträgern zu speichern und diese im Rahmen der Werbung zu veröffentlichen oder Kooperationspartner von Sportwagen1 zur Verfügung zu stellen.

6.Haftung und Gewährleistung

Ansprüche des Anbieters im Rahmen der Gewährleistung gegenüber Sportwagen1 sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Anbieter vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Vergütung mindern bzw. Schadenersatz zu verlangen (§ 634 ff. BGB).

Soweit der Anbieter über die zur Verfügung gestellten Softwarekomponenten die Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen welche die Gewährleistungsansprüche gegenüber Sportwagen1 mindern können, (Schadensminderungspflicht) hat er dies vorzunehmen.

Sportwagen1 haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, auch für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haftet Sportwagen1 für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden (Kardinalpflichten).

Sportwagen1 haftet nicht für Schäden aufgrund Störungen des Betriebes durch höhere Gewalt wie Kriegs- und Naturereignisse oder auf aufgrund sonstiger Umstände, worauf Sportwagen1 keinen Einfluss hat.

7. Leistungsumfang / Zahlungsbedingungen

Preise und Produkte welche von Sportwagen1 herausgegeben werden, richten sich immer nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot.

Der Anbieter hat kein Recht zur Reduzierung oder auf Nachlass von Zahlungen, wenn das Objektkontingent nicht vollständig genutzt ist.

Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Skonto sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Sportwagen1 vor, die vertragliche Leistung, bis zum Zahlungseingang, zurückzuhalten.

Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, trägt der Anbieter selbst.

8. Vertragsdauer & Kündigung

Der Anbieter kann sich unmittelbar anmelden, womit eine unbefristete Zusammenarbeit begründet wird. Der Anbieter kann direkt nach Freischaltung Fahrzeuge zur Listung hinzufügen oder entfernen. Für alle live verfügbaren Fahrzeuge können Anfragen eingehen, die zu Kosten führen. Nimmt der Anbieter all seine Fahrzeuge offline, kommt dies einer Kündigung gleich. Eine gesonderte Kündigung muss nicht ausgesprochen werden, offene Zahlungen bleiben von der Kündigung unberührt.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sportwagen1 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website Sportwagen1.com. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Sportwagen1 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Sportwagen1 geltend machen.

10. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und Sportwagen1 entscheiden die deutschen Gerichte unter ausschließlicher Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB und/oder der damit abgeschlossenen Verträge ist Aachen, sofern der Anbieter Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder der damit abgeschlossenen Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01.10.2016